Ehefüralle als Nebenschauplatz & konservatives Symbol

Ich hatte kürzlich angedeutet, dass ich die „Ehe für Alle“ als eine Art Test-Thema für eine bevorstehende Jamaika-Koalition hielt. Da habe ich mich aber gehörig getäuscht. Offen gestanden hatte ich nicht damit gerechnet, dass das auf einmal alles so schnell geht und wir heute, am Freitag, die „Ehe für Alle“ bekommen. Wer sich für die namentliche Abstimmung interessiert, findet im Handelsblatt eine ausführliche Darstellung (unten im Artikel gibt’s eine Liste mit den Abgeordneten und ihrer Abstimmung, nicht enthalten sind „nicht abgegebene Stimmen“).

Abgesang auf die alte Tante & weitere verschwendete Jahre

Am Sonntag war Parteitag der vermeintlich „sozialen“ Demokraten Deutschlands, von manchen auch liebevoll „Verräterpartei“ genannt. Warum sich der Einstieg hier in einer für meine Verhältnisse so radikalen Sprache übt, das lässt sich an zwei Bildern symbolisch illustrieren.

Abschiebungen

Diese Woche war auch ‚Abschiebung‘ ein Thema. Das lag daran, dass gleich zwei Mal Menschen aus Schulklassen herausgegriffen und abgeschoben wurden. Ein Fall stammt aus Duisburg, wo eine 14jährige, die in Deutschland geboren wurde, nach Nepal abgeschoben wurde (Vice, 02.06.2017). Beim zweiten Fall handelt es sich um einen Afghanen, der aus einer Nürnberger Berufsschule herausgegriffen wurde und abgeschoben werden sollte. Das fanden die Schülerinnen und Schüler gar nicht so super, haben zivilen Ungehorsam/Widerstand geleistet und die Fahrzeuge blockiert. In kurzer Zeit sollen sich 200 bis 300 Menschen dem Protest angeschlossen haben. Die Situation eskalierte, die Polizei beklagt Verletzte auf ihren Seiten, die Videos zeigen auch verletzte DemonstrantInnen. Auf Vice/de gibt es eine gute Übersicht zu den Medienbeiträgen über diesen Fall.

Pilotprojekte für Langzeitarbeitslose

Zunächst erst einmal etwas Sozialpolitik aus Österreich. Im März 2017 wurde vom Sozialministerium die Aktion 20.000 plus vorgestellt, mit der Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden sollen. Und das liest sich so:

„Für Ältere ist es besonders schwer, einen Arbeitsplatz zu finden, obwohl es viele Bereiche gibt, in denen zusätzliche Arbeitsplätze benötigt werden. Die Bundesregierung hat daher im neuen Arbeitsprogramm die Aktion 20.000 beschlossen, um für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Soziale Unternehmen zu schaffen bzw. zu fördern. […]

Bestehende Arbeitsplätze werden durch die Aktion 20.000 nicht ersetzt. Es werden ausschließlich Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, die ohne Beihilfengewährung nicht realisierbar wären. Alle Arbeitsplätze werden nach den jeweils aktuell gültigen kollektivvertraglichen Regeln bezahlt und werden auch vom Arbeitszeitausmaß die materielle Existenzsicherung gewährleisten.

Eine wesentliche Zielsetzung der Aktion 20.000 ist darüber hinaus auch, dass es sich bei den dadurch geschaffenen Beschäftigungsverhältnissen um sinnstiftende und nützliche Arbeitsbereiche handelt. Nur so kann die für die angestrebten Integrationswirkungen wichtige Motivation der betroffenen Personen und der gewünschte wirtschaftliche und gesellschaftliche Mehrwert des Programms erreicht werden.“ (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz, 27.03.2017; Hervorhebungen von mir)

Offenbar geht’s hier um so etwas wie einen ‚zweiten Arbeitsmarkt‘, wobei dort auch ‚Soziale Unternehmen‘ mitspielen.