Dienstag, 9. September 2008

Und wieder Menschenfeindlichkeiten ...

Echt, langsam platzt mir die Hutschnur. Reicht es nicht, dass so ein paar Nebelleuchten geistes- und sozialwissenschaftlichen Denkertums (und hier) Öl ins Feuer menschenfeindlicher Tendenzen gegenüber Erwerbslosen träufeln. Nein, jetzt ist es ein sozialdemokratischer Hansel - unser "Arbeitsminister" Olaf Scholz -, der weiter munter auf eigentlich sein Klientel los drischt. Siehe dazu den Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz.

Jetzt will der Olaf nämlich den Zoll besser ausstatten, damit der gegen die böse, böse Schwarzarbeit vorgehen kann. Viele Arbeitslose, für seinen Geschmack wohl zu viele, arbeiten nämlich nebenher schwarz und zocken so den Sozialstaat ab. Zudem muss auch der Krankenstand besser überprüft werden, denn viele geben da wohl nur vor, krank zu sein.

Tja, dumm nur, dass der Zoll - besser: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit - dem Bundesfinanzministerium untersteht. Selbst wenn sich Scholz auf die gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit bezieht, so ist dafür das Bundesministerium der Finanzen und das des Inneren zuständig. Er selbst mag das ja gerne seinen Kollegen Schäuble und Steinbrück vorschlagen - im übrigen ganz wohlfeil, weil es ja seinen Etat nicht berührt -, aber verantwortlich ist er dafür nicht. Er kann also gar nicht die Zollstärke erhöhen! Was für eine Nulpe!!!

Der oben verlinkte Artikel weist übrigens darauf hin, dass bei der Verfolgung hinterzogener Steuern sicherlich mehr zu holen wäre als bei den Nachforschungen bzgl. der Arbeitslosen. In ökonomischer Sprech: Die Ausbeute - d.h. Euro pro Arbeitskraft (Finanzkontrolle) - ist beim Verfolgen von Steuerflüchtigen sicher höher.

Aber wie es so schön im Kommentar heißt: Arbeitslose u.ä. haben keine Lobby. Also immer schön drauf rumhacken. Es wird sich schon niemand beschweren. Hier in Deutschland haben wir ja - zum Glück - kein Waffenrecht. Und die Großen (Beträge) einfach laufen lassen. Das mit der Überprüfung der Krankmeldungen zementiert dann das Bild vom faulen Arbeitslosen. Obwohl es richtiger wäre, von "Bedürftigen" zu schreiben. Aber das gibt sich zu stark der Assoziation mit "Mitleid" und "Fürsorge" preis und erinnert somit wohl stärker an das, was ein Sozialstaat ausmachen sollte. Ein Sozialdemokrakt der neuen Prägung muss das natürlich zu verhindern wissen.

Übrigens sollen es gerade mal 3% sein (siehe hier), die den Sozialstaat missbrauchen.

Da haben wir einen Arbeitsminister, der die, für die er zuständig ist, diskriminiert und weiter schikanieren will. Eine Type, die entweder bar jedem Verständnis für die Organisation der BRD die Etats anderer Ministerien in Anspruch nimmt; oder - was die Sache nicht besser macht - dies im Glauben tut, der Rest seines Klientels würde das nicht wissen. Und der unterschlägt, dass es nur ein Bruchteil von Bedürftigen gibt, die den Sozialstaat (vermutlich!) missbrauchen.

Solch ein Auswurf politischer Dreistigkeit lässt mir das Frühstück gleich mehrfach wieder hochkommen. Da frage ich mich, was hier eigentlich falsch läuft, wenn so eine Person auch noch auf so einen Posten gehoben wird. Meine Fresse, eigentlich wäre das ein Grund, dieses Ekelpaket aus dem Amt zu jagen!!!

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