Der Herr Scholz mit seinen Forderungen nach Verschärfung der Kontrolle von Arbeitslosen passt auch ganz gut ins politische Geschehen der letzten Tage.
Zunächst: Traurig genug, dass die öffentlichen Medien einen SPDler - namentlich: Kurt Beck - als eine Art "letztes linkes Aufgebot" durchs Dorf treiben, der selbst schon mal den Chor menschenfeindlicher Verächtlichmacher anstimmte, als er einen Arbeitslosen medienwirksam mit "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job." vorführte (siehe auch hier).
Nun ist ja der Herr Beck sprichwörtlich aus dem Amt gemobbt worden. Zumindest ist dies der überwiegende O-Ton seitens Wolfgang Lieb und Albrecht Müllers auf den NachDenkSeiten. So sehr ich aus den eben genannten Gründen die dort offenkundige Sympathie für Kurt Beck nicht teile, so gut ist dort dokumentiert, dass es sich in den letzten Wochen und Monaten um eine Kampagne gegen Kurt Beck handelte. Deren Ziel, so schlussfolgere ich jetzt einmal kühn, den Agenda-Kurs zu sichern. Mit Müntefering und Steinmeier scheint dies jedenfalls umgesetzt.
Die Äußerungen von Olaf Scholz passen daher ganz gut ins Bild und in die Zeit, weil sie symbolisieren, dass am Agenda-Kurs weiter festgehalten werden soll. Schließlich galt Arbeitslosigkeit dort z.T. durch Arbeitsunwilligkeit - selbst - verschuldet. Aus Sicht der Betroffenen sicher auch eine Art "Drohung", denn dies steht nicht nur für eine Absage an die Erwartung einer Änderung z.B. nicht wirklich funktionierender Maßnahmen, sondern - viel mehr - für eine Verschärfung. Für alle anderen, die vermutlich bisher vom Agenda-Kurs profitierten, scheint dies ein positives Signal zu sein. Denn so sehr "nach unten" verschärft wird, so sehr sollen ja bekanntlich die Leistungsträger "entlastet" werden. Das jedenfalls waren ja einige der bekannten Phrasen, mit denen für den Kurs geworben wurde.
In der Einschätzung dieses Bildes kann ich mir nur Hartumut Finkeldays Blog anschließen.
"Es gibt wohl keine Möglichkeit mehr, sich (für die nächsten Wahlen!) glaubwürdig von der Agenda 2010 zu verabschieden. Die SPD wird - verdientermaßen - die Zeche für ihr Fehlverhalten zahlen müsen."
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